Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von MUH eG für Online-Shop
Anbieter: Milch-Union Hocheifel eG, Im Scheid, 54597 Pronsfeld
| GnR 261 Amtsgericht Bitburg (Stand Mai 2004) |
§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss im Internet
§ 3 Lieferfrist
§ 4 Versand und Gefahrübergang
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht
§ 7 Transportschäden
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Haftung
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden im Rahmen von Bestellungen im Internetshop von Milch-Union Hocheifel eG, auch wenn auf sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Sie gelten auch, wenn der Kunde ihnen widerspricht und insbesondere, wenn der Kunde bei der Auftragserteilung/Bestellung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche bei uns Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss im Internetshop
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Abbildungen und Beschreibungen gelten nur zur allgemeinen Verdeutlichung; technische Daten können Veränderungen unterliegen, da wir stets bemüht sind, unsere Erzeugnisse weiterzuentwickeln. Angaben in den Beschreibungen, insbesondere über Leistungen, sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
3. Ein Vertrag mit der Milch-Union Hocheifel eG kommt nur bei Bestellungen aus und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zustande.
4. Die Online-Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Die an uns gesandte Kundenbestellung stellt ein verbindliches Angebot dar. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
5. Wir werden dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, so teilen wir das mit.
6. Stellt sich heraus, dass vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.
§ 3 Lieferfrist
1. Die angegebenen Lieferzeiten gelten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind, als voraussichtlich und freibleibend und sind richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung vorbehalten.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unsers Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
5. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
6. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferung entstehende höhere Kosten tragen wir.
7. Konstruktion- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar sind.
§ 4 Versand und Gefahrenübergang
1. Sofern nicht ausdrücklich mit uns schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, wird die Ware für Rechnung und Gefahr des Kunden ab Milch-Union Hocheifel eG, Pronsfeld bzw. ab Lager versandt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten abgeschlossen.
2. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
3. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne dieser AGB so kommen vorgenannte Regeln unter Ziffer 1-3 nicht zur Anwendung.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten.
2. Bei größeren Auftragswerten behalten wir uns vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen folgt vorab eine Information an den Kunden.
3. Unsere Preise verstehen sich netto Kasse inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung an den Käufer mehr als 4 Monate oder bedingen Änderungen in der Art und Beschaffenheit der verwendeten Teile eine Änderung der Preise, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
5. Die Kosten für Verpackung und Versand fallen zusätzlich an. Wünscht der Kunde eine Lieferung der bestellten Ware per Nachnahme so kommen die jeweiligen Nachnahmegebühren und ggf. die Zustellgebühr hinzu.
6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur Abdeckung früherer Lieferungen unser Eigentum. Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen an Dritte sind bis dahin nicht möglich. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung.
7. Bis zum endgültigen Eigentumsübergang kann eine Verfügung über die Ware nur im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs erfolgen. Die beim Verkauf an Dritte entstehenden Forderungen gelten zur Absicherung als an uns abgetreten und zwar in Höhe unserer Forderung.
§ 6 Widerrufs– und Rückgaberecht
1. Vorbehaltlich der Regelungen in § 6 Nr. 2 ist der Kunde berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Waren beim in der Bestellung genannten Empfänger zu widerrufen. Der Widerruf kann durch schriftliche Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Das Widerrufsrecht nach § 6 Nr. 1 gilt nicht bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind.
3. Im Übrigen gelten die §§ 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 und 2 BGB.
4. Die Rücksendekosten trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbraucher tragen die Kosten der Rücksendung von Waren nur bis zu einem Bestellwert von brutto 40 Euro.
5. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde uns die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Wir sind berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
§ 7 Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an Verpackungen, hat er bei Abnahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
§ 8 Gewährleistung
1. Wir leisten für Mängel der Ware Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, insbesondere wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu bezeichnen. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
5. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass · der Käufer einen Fehler nicht angezeigt hat; · der Käufer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat; · der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist. · der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund – für leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Unternehmen nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Der typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem Haftungsbegründenden Ereignis zugrunde lag.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei Körperschäden oder Verlust des Lebens.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bitburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.